Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen zugrunde. Diese gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart sind. 2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. s. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Die Bedingungen gelten für Lieferung im In- und Ausland. Nebenabreden und abweichende Bedingungen gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich per Briefpost bestätigt werden.
5. Mit Ausgabe dieses Kataloges verlieren alle bisherigen Verkaufsunterlagen ihre Gültigkeit.
6. Alle Katalogtexte sind ohne Gewähr. Änderungen in Design, Technik etc. vorbehalten. Alle genannten Namen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.

 

§ 2 Angebote – Vertragsschluß – Rücktritt

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen der Angebote in Ausführung und Farbe bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
2. Die Fa. Gebert ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.
3. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellt Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt entweder schriftlich oder durch Auslieferung. Nach Annahme des Vertrages ist die Fa. Gebert berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn
a) eine Änderung in der Firma, der Gesellschaft oder der Person des Käufers eintritt, oder seine Kreditwürdigkeit infolge nachträglich bekannt gewordener Tatsachen zweifelhaft erscheint.
b) Schreib-, Druck- und Rechenfehlern oder sonstige Irrtümer zugrunde liegen.
4. Der Käufer muß sich vor Vertragsschluß über eventuelle Auflagen informieren, insbesondere über TÜV-Freigaben, gesetzliche Grundlagen und Auflagen des Fahrzeugherstellers.
5. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
6. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unsrem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
7. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 

§ 3 Preisangaben

Die Preisangaben sind unverbindlich. Maßgebend sind die am Liefertag gültigen Listenpreise.

 

§ 4 Lieferungsbedingungen

1. Lieferungen werden baldmöglichst durchgeführt. Lieferzeitangaben sind unverbindlich, soweit sie von der Fa. Gebert nicht ausdrücklich zugesichert sind. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unerwarteter Lieferunfähigkeit unserer Lieferanten sind von Fa. Gebert nicht zu vertreten. Hierzu gehören auch nachträglich eingetretene allgemeine Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder allgemeiner Mangel an Transportmitteln. Behördliche Anordnungen, auch wenn auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten wirksam werden, hat die Fa. Gebert auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die angegebenen Lieferfristen verlängern sich jeweils um die Dauer der von der Fa. Gebert nicht zu vertretender Lieferverzögerung.
2. Bei Annahmeverweigerung gehen die Lieferkosten zu Lasten des Käufers. Die Fa. Gebert ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Die Mehrkosten infolge einer Teillieferung trägt die Fa. Gebert.
3. Kommt die Fa. Gebert einer Lieferung oder Leistung nicht fristgerecht nach, so behält sich die Fa. Gebert, auch wenn sie die Verspätung zu vertreten hat, für die Erfüllung eine Nachfrist von zwei Wochen vor oder unter unverzüglicher Zurückerstattung des Kaufpreises vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

 

§ 6 Rückgabebelehrung Rückgaberecht / Rückgabefolgen

1. Der Verbraucher hat das Recht die erhaltene Ware mit Ausnahme von Sonderbestellungen (individuell gestaltete Produkte) ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
2. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären.
3. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
4. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: blaulicht.de, Manfred Gebert, Edelweißstr. 22, 83543 Rott a. Inn, eMail: info@blaulicht.de. Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
5. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
6. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
7. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
8. Sonderbestellungen und beschriftete Produkte werden nicht zurückgenommen. Steril- oder Hygieneprodukte werden in keinem Fall zurückgenommen.

 

§ 7 Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis gilt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale je nach Aufwand. Die Wahl der Versandart bleibt der Fa. Gebert überlassen.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse oder bei gesonderter Vereinbarung auch per Rechnung leisten.
2. Der Kunde verpflichtet sich bei Rechnungskauf nach Erhalt von Ware und sofort den Kaufpreis zu zahlen. Bei Bezahlung durch Scheck, Wechsel oder Überweisung gilt der Kaufpreis als gezahlt, wenn er auf dem Konto von Fa. Gebert gutgeschrieben ist. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gültigen Bundesbankdiskont zu verzinsen. Bei Verzug erhebt die Fa. Gebert eine Bearbeitungspauschale von EUR 10. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragverhältnis beruht.
4. Bei Sonderanfertigungen und beschrifteten Produkten sind 100 % des Kaufpreises vorab bei Bestellung fällig.
5. Unter einem Netto-Warenwert von € 20,– erheben wir einen Mindermengenaufschlag von € 5,–
6. Auslandslieferungen erfolgen immer erst nach Erhalt der Überweisung und verstehen sich zzgl. Transportkosten.
7. Unabhängig wer die Transportkosten trägt, bleibt der Erfüllungsort Rott am Inn

 

§ 8 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Falls die Ware bei uns abzuholen ist, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
2. Jegliche Schadensersatzansprüche aufgrund verspäteter oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen.

 

§ 9 Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Gutschrift, Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung unserer ökonomischen Interessen zur Behebung eines Mangels folgende Vorgehensweise vereinbart:
Bei Produkten im Wert unter EUR 50 kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Kaufsache EUR 50, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanpruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte einem Monat nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Auf dem Bahntransport entstandene Beschädigungen oder Fehlmengen müssen durch eine bahnamtliche Tatbestandsaufnahme festgestellt werden. Bei Beförderung durch LKW sind die festgestellten Mängel durch schriftliche Erklärung des Fahrers und bei der Entladung beteiligten Personen mit Angabe der Namen und genauen Anschriften auf dem Lieferscheindoppel zu belegen und der Fa. Gebert vorzulegen.
5. Wählt der Kunde wegen eines rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfirst ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Gebrauchte Waren sind grundsätzlich von der Gewährleistungspflicht befreit.
7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbungen des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbungen des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
11. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
12. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
13. Keine Gewährleistung übernehmen wir für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung und Lagerung, fehlerhafte Montage durch den Käufer, natürliche Abnutzung, unsachgemäße Wartung und Pflege, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse außerhalb unseres Verantwortungsbereichs zurückzuführen sind und soweit diese nach Einsatz von nicht von uns gelieferten Ersatzteilen entstanden sind.
14. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in Abmessungen und Ausführungen der von uns gelieferten Waren bzw. geleisteten Arbeiten, die deren vertragsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigen, berechtigen, insbesondere bei Nachbestellungen, nicht zu Beanstandungen, solange nicht die Einhaltung von Maßen, Farbtönungen und technischen Eigenschaften ausdrücklich schriftlich vereinbart sind und die Abweichungen keine Wertverschlechterung darstellen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, entgangenen Gewinn oder Vertragsstrafen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung unsererseits. Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung fehlerhafter Produkte bleiben unberührt.

 

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

§ 11 Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, daß wir Daten, soweit diese geschäftsnotwendig und gesetzlich zulässig sind, mit Hilfe der EDV speichern und verarbeiten. Die Weitergabe persönlicher Daten ist ausgeschlossen.
Weitere dem Datenschutz betreffende Angaben finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

 

§ 12 Katalogtexte, Internetseite, Gestaltung

Kopieren und teilweise Verwendung unseres Kataloges und der Internetseite ist hiermit ausdrücklich verboten.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Rott am Inn. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.